News 2021-07-01

Schulprojekt als Teil von Globalstrategie

Spiegel-Autor über Chinas politische Einflussnahme in Heitersheim

Das Bundesinnenministerium vermutet, dass es bei der geplanten Privatschule im Malteserschloss hauptsächlich um politische Einflussnahme ging. Das schreibt der prominente Autor Sascha Lobo in seiner Kolumne in „Spiegel online“ und beschreibt das Projekt als Teil einer chinesischen Globalstrategie.

Lobo bezieht sich auf einen „geheimen ‚Lagebericht Hybride Bedrohungen‘ der Bundesregierung“ und die Einschätzung des Innenministeriums. Laut seiner Darstellung „könnte ein – inzwischen gescheitertes – Schulprojekt in Heitersheim gar nicht das Ziel des ‚internationalen Austauschs‘ verfolgt haben, sondern hätte hauptsächlich der politischen Einflussnahme dienen sollen.“ Er geht auch auf die hinter dem Projekt stehende chinesische Investorengruppe ein. Sie weist „sehr große, persönliche Nähe zur Kommunistischen Partei Chinas“ auf.

Der Kolumnist schreibt außerdem über die politische Rolle des Investors Wang Jiapeng, die in Heitersheim erst nach Recherche der BIM bekannt wurde. Wang hatte sich in einem Interview über die politischen Systeme in Deutschland und China geäußert. Lobo zitiert und kommentiert:

„‘Ich will nicht bewerten, welches besser und welches schlechter ist. Letztlich streben wir alle nach Frieden und gutem Essen.‘ Jaja, die Uiguren vermutlich auch, möchte man antworten. Die Formulierung des Investors ist deshalb so katastrophal, weil sie die kulturelle Gleichwertigkeit als Tarnung benutzt, um Diktatur und liberale Demokratie als gleichwertig hinzustellen.“ Als die BIM vor zwei Jahren auf diese Zusammenhänge hinwies, stieß sie auf Spott und Unverständnis. „Heute wird unsere Einschätzung von höchster Stelle bestätigt“, sagt BIM-Vorsitzender Zsolt Pekker.