Vom Schloss in die Hebelstraße?
Planung für Flüchtlinge unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Stadt Heitersheim plant offenbar den Bau einer zentralen Flüchtlingsunterkunft in der Hebelstraße. Die derzeit im Malteserschloss untergebrachten Flüchtlinge müssen demnächst dort ausziehen.
Nach Informationen aus Kreisen der Bauwirtschaft ist bisher geplant, die neue Flüchtlingsunterkunft in Billigstbauweise zu errichten. Das würde dem Ziel widersprechen, die Integration der Geflüchteten zu fördern. Eine soziale Durchmischung oder eine sinnvolle Folgenutzung des Gebäudes scheinen so kaum möglich.
Die Planung der Stadt ist erst durch eine Bürgerfrage bei der letzten Gemeinderatssitzung bekannt geworden. Nach dem Bürgerentscheid muss der Gemeinderat über die Folgeregelung beraten haben – offenbar nichtöffentlich. Die Gemeindeordnung fordert die Öffentlichkeit von Beratungen. Dass die Bürger bei einem so wichtigen Thema bisher nicht einmal informiert wurden, ist ungewöhnlich.
Inzwischen sind alternative Überlegungen aus der Bürgerschaft bekannt geworden: Die Unterkunft könnte bei vergleichbarem finanziellen Aufwand viel besser ausgestattet werden und so nachbarschaftliches Wohnen von geflüchteten und hiesigen Familien möglich machen. Auch eine dezentrale Verteilung auf mehrere Objekte wäre denkbar, um die soziale Inklusion der Flüchtlinge zu fördern.
„Im sozial-öffentlichen-Konzept der BIM war vorgesehen, dass die Flüchtlinge und das Lebenshaus im Schloss bleiben können“, betont BIM-Vorsitzender Zsolt Pekker. „Die jetzige Situation hätte also gar nicht entstehen müssen. Nach allem, was wir inzwischen über die Vorgeschichte des Bürgerentscheids wissen, ist das mehr als bedauerlich.“