Nicht die Rechtmäßigkeit ist das Problem
Petition von unbekannter Seite ändert nichts an der Lage
Heitersheim, 5. August 2020. Die Ablehnung einer Petition ändert nichts an der Konstellation rund ums Malteserschloss. Das Schreiben des Landtags stellt lediglich die Rechtmäßigkeit der Vorgänge fest. Diese formale Rechtmäßigkeit hat die BIM nicht in Frage gestellt. Sie hat erst aus dem genannten Schreiben von der Petition erfahren. Die zentralen Probleme bleiben davon ohnehin unberührt: hohe Kosten und Einnahmeausfälle für die Stadt sowie ein Investor, der in einer Diktatur politische Ämter ausübt.
„Die BIM hat die formale Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids und der Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages nie in Frage gestellt“, er-klärt BIM-Vorsitzender Zsolt Pekker. „Nach und nach kommen allerdings immer mehr Ungereimtheiten in der Vorgeschichte ans Licht. Ihnen gilt es auf den Grund zu gehen und sich mit ihren Folgen zu befassen.“ Von der Petition hat die BIM erst durch das ablehnende Schreiben des Landtags erfahren. Sie war in dieser Sache nicht beteiligt und hat selbst auch keine Petition eingereicht.
Auf die schweren inhaltlichen Mängel des Städtebaulichen Vertrags hat die BIM jedoch schon vor Monaten hingewiesen. „Über diese Punkte gab es in Heitersheim bis heute keine offene und sachliche Diskussion, obwohl sie für die Stadt erhebliche Konsequenzen haben“, betont Zsolt Pekker. „Allein der völlig unnötige Verzicht auf Ausgleichszahlungen könnte uns eine halbe Million Euro kosten. Die Klausel zum Museum lässt sich baurechtlich gar nicht umsetzen; die Kosten für Wegerecht und der Bebauungsplan sind weder kalkuliert noch in der Höhe begrenzt – und das sind nur einige der äußerst kritischen Punkte. Es bleibt völlig unverständlich, dass dieser mangelhafte Vertrag unterschrieben wurde, ohne dem neuen Bürgermeister die Möglichkeit zur Nachbesserung zu geben.“