Bestätigt: Wang ist weisungsgebunden
Fakten zu seiner politischen Rolle in China
Wang Jiapeng behauptet, sein öffentliches Bekenntnis zum Sicherheitsgesetz sei lediglich eine „Protokollnotiz“, die alle Delegierte des Volkskongresses mittragen mussten. Damit bestätigt er, worauf die BIM seit über einem Jahr hinweist: Er ist an die Weisungen der kommunistischen Führung in Peking gebunden.
Wang Jiapeng hat sich zu keiner Zeit vom Sicherheitsgesetz für Hongkong distanziert. Er hat auch nicht dementiert, dass er im Volkskongress für ein Gesetz gestimmt hat, das im Westen einhellig als antidemokratisch verurteilt wird. In der Badischen Zeitung vom 9. Juli sagt Wang lediglich: „Ich habe das Sicherheitskonzept für Hongkong weder ausdrücklich gelobt noch mich persönlich dazu geäußert. Der mir zugeschriebene Satz ist eine allgemeine Protokollnotiz aller Delegierten im Kongress.“
Demnach kann die Pekinger Führung ihm beliebige Äußerungen in den Mund legen, ohne ihn auch nur zu fragen. Dies bestätigt, dass Wang ein weisungsgebundener Amtsträger der chinesischen Diktatur ist. Seine öffentliche Äußerung bedeutet aktive Unterstützung für das Gesetz, solang er sie nicht inhaltlich eindeutig dementiert.
Wangs politische Ämter in China
Wang ist nicht nur Delegierter des Nationalen Volkskongresses, sondern zudem Mitglied des Politischen Komitees der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes in seiner Heimatprovinz.1 Beides hat er bei seinen Besuchen in Heitersheim verschwiegen. Die Aufdeckung dieser Tatsachen ist allein der Recherche der BIM zu verdanken. Als Bürger der Volksrepublik China ist Wang zudem gesetzlich verpflichtet, mit den chinesischen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Diese Verpflichtung bezieht ausdrücklich auch auf Aktivitäten im Ausland.
„Die chinesische Regierung kann von den chinesischen Betreibern Informationen über alle Vorgänge in der geplanten Privatschule einfordern“, erklärt BIM-Vorsitzender Zsolt Pekker. „Sie sind nicht nur gesetzlich verpflichtet Auskunft zu geben, sondern müssen zudem aktiv im Sinne der politischen Vorgaben aus Peking handeln.“ Durch das von Wang unterstützte Sicherheitsgesetz sind auch nicht-chinesische Staatsbürger bedroht, warnt das Auswärtige Amt.2
Die Informationsplattform http://www.ourjiangsu.com zitiert Wang wörtlich mit dieser Aussage: „Es (das Sicherheitsgesetz) hat den Prozess der gesetzlichen Regulierung des Landes weiter gefördert… Ich und andere Vertreter unterstützen es und stimmen in hohem Maße zu.“3
Wang Jiapeng (王嘉鹏) ist Teilhaber der Heitersheim Schlossgesellschaft Ltd. & Co. KG, die im Heitersheimer Malteserschloss eine Privatschule einrichten will. Als Eigentümer der in Hongkong registrierten Rhodes Education Ltd., die als persönlich haftender Gesellschafter der KG fungiert, besetzt Wang in der Schlossgesellschaft die entscheidende Position. Über zwei weitere Teilhaber aus der Volksrepublik China, Shi Baodong und Shi Baoqing, ist bis heute nur die lateinische Umschrift ihrer Namen bekannt. Trotz zahlreicher Nachfragen haben weder die bereits bekannten Investoren noch der frühere Bürgermeister Löffler bisher Auskunft
über sie gegeben.
1 http://app.csxww.com/?app=article&controller=article&action=show&contentid=243800
2 https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/hongkongsicherheit/200854
3 hhttp://www.ourjiangsu.com/a/20200529/1590757644131.shtml. Übersetzung von Google, Abruf am 29.5.2020