Darf ein Antidemokrat eine Schule betreiben?
Schloss-Investor Wang Jiapeng ist Vertreter einer repressiven Diktatur
Wang Jiapeng befürwortet als Delegierter des Volkskongresses das „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong. Dieses Gesetz wird von westlichen Beobachtern und Regierungen – einschließlich der deutschen – einhellig als demokratiefeindlich abgelehnt. Wie die Medien heute berichten, wird es bereits zur Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong eingesetzt. Als Vertreter der chinesischen Diktatur und erklärter Gegner der Demokratie darf Wang nicht an der Einrichtung einer Schule in Heitersheim beteiligt sein.
Wang Jiapeng (王嘉鹏) ist Teilhaber der Heitersheim Schlossgesellschaft Ltd. & Co. KG, die im Heitersheimer Malteserschloss eine Privatschule einrichten will. Als Eigentümer der in Hongkong registrierten Rhodes Education Ltd., die als Komplementär der KG fungiert, besetzt Wang in der Schlossgesellschaft die entscheidende Position.
Wang ist außerdem Delegierter des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China. Er war dabei, als am 28. Mai 2020 in Peking über das neue „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong abgestimmt wurde. Unmittelbar nach einer Kongresssitzung hat er das Gesetz ausdrücklich gelobt:
„Es hat den Prozess der gesetzlichen Regulierung des Landes weiter gefördert… Ich und andere Vertreter unterstützen und stimmen in hohem Maße zu.“ 1 Im vergangenen Jahr hat er nach der Sitzung des Volkskongresses die Mitglieder des Schulparteikomitees seiner Heimatprovinz aufgefordert: „Integrieren Sie sich vollständig in das offene Umfeld von Schulbetrieben und führen Sie die Menschen gut“. In derselben Ansprache sagte er: „Wir müssen den Geist der wichtigen Reden, die Generalsekretär Xi Jinping während der Konferenz gehalten hat, gewissenhaft studieren und umsetzen.“ 2
„Wang ist ohne Zweifel ein aktiver Vertreter der chinesischen Diktatur“, sagt BIM-Vorsitzender Zsolt Pekker. „Er ist damit mitverantwortlich für die Unterdrückung der Menschen in Tibet und Xinjiang, für die Zerstörung der Demokratie in Hongkong und für die militärische Bedrohung Taiwans. Es darf nicht sein, dass ein Politiker mit diesem Hintergrund in Deutschland eine Schule betreiben darf.“
Über zwei andere Teilhaber der Heitersheim Schlossgesellschaft Ltd. & Co. KG ist bis heute nur die lateinische Umschrift ihrer Namen – Shi Baodong und Shi Baoqing – bekannt. Sie sollen in China angeblich eine Reihe von Bildungsinstitutionen betreiben. Anhand der Umschrift lassen sie sich nicht jedoch eindeutig identifizieren. Auch lässt sich auf dieser Grundlage im Internet keine Schule finden, die mit diesen Namen assoziiert ist.
Die BIM und Vertreter des Gemeinderats haben Wang Jiapeng und Mitinvestor Christian Hodeige wiederholt um nähere Information über diese Personen gebeten. Diese Anfragen wurden bis heute nicht beantwortet. In einem Interview mit dem SWR-Hörfunk, ausgestrahlt am 13. Januar 2020, sagte Hodeige: „Wenn die Bürgerinitiative sich um die Information bemüht hätte, hätte sie sie auch bekommen.“ 3
Die BIM hat sich über Monate intensiv und in wiederholten Anfragen um diese Information bemüht, aber keine Antwort erhalten. „Je länger wir vergeblich darauf warten, desto mehr frage ich mich: Was gibt es da eigentlich zu verbergen? Ich fordere Herrn Hodeige auf, den Menschen in Heitersheim endlich Auskunft über die Gebrüder Shi zu erteilen“, sagt Zsolt Pekker. „Außerdem sollte er sich als langjähriger Exponent der freien Presse eines demokratischen Landes nochmal überlegen, ob sein Gewissen eine Zusammenarbeit mit einem Diktaturvertreter erlaubt.“
1 http://www.ourjiangsu.com/a/20200529/1590757644131.shtml. Übersetzung von Google, Abruf am 29.5.2020
2 https://ecampus.cslg.edu.cn/info/1023/15764.htm. Übersetzung von Google, Abruf am 20.8.2019
3 https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/aerger-vor-buergerentscheid-malteser-schloss-heitersheim-100.html