News 2020-01-14

Erbpacht und öffentliche Nutzung ideal

Experte bestätigt BIM-Position – Caritas will ins Schloss

Heitersheim, 14. Januar 2020. Beim gestrigen Infoabend der Grünen hat Architekt Willi Sutter verschiedene Optionen für den öffentlichen Erwerb und eine sozial orientierte Nutzung des Malteserschlosses vorgestellt. Seine Analyse bestätigt die Position der BIM: Ein öffentliches Modell ist ohne Risiko für die Stadt möglich. Eine rechtzeitig durchgeführte Untersuchung der Optionen hätte der Stadt die Spaltung und den Bürgerentscheid ersparen können.

Willi Sutter, ist ein ausgewiesener Experte für die Entwicklung historischer Bauten und Träger des Deutschen Denkmalpreises. Er beschrieb anhand zahlreicher Beispiele die ganzheitliche Herangehensweise bei der Modernisierung historischer Bauten, die er bei solchen Projekten für notwendig hält. Sie reicht von der Bestandserfassung bis zur Betrachtung von Fördermöglichkeiten und steuerlichen Aspekten.

Sutter bezeichnete sich als „strikten Vertreter des Erbpachtmodells“. Es könne nicht im Interesse der Kommune sein, das Eigentum an einem historisch bedeutenden Objekt wie dem Malteserschloss einem Käufer zu überlassen. Davon profitiere nur der Käufer, die Bürger – einschließlich kommender Generationen – verlören den Einfluss auf künftige Entwicklungen. In den meisten Kommunen würden solche Projekte zudem von Anfang an mit intensiver Beteiligung der Bürgerschaft durchgeführt.

Optionen offen halten

„Das bestätigt zu hundert Prozent unsere Einschätzung“, betont BIM-Vorsitzender Zsolt Pekker. „Sehr schade, dass wir Herrn Sutters Analyse nicht schon im vergangenen Herbst im Gemeinderat hören konnten, wie das ursprünglich geplant war. Ich teile auch seine Einschätzung: Hätte die Stadt die Optionen rechtzeitig untersuchen lassen, gäbe es heute weder die Spaltung im Ort, noch wäre der Bürgerentscheid überhaupt nötig. Zum Glück können die Wähler am 2. Februar mit einem Nein alle Optionen offen halten und sich die nötige Zeit für eine gründliche Analyse verschaffen.“

Angesichts von Sutters Ausführungen erscheint auch die Ablehnung des Erbpachtmodells durch die Privatschulinvestoren in einem neuen Licht. Alle Ziele, die sie mit der Privatschule angeblich verfolgen, könnten sie auch in einem solchen Modell erreichen. Christian Hodeige hat aber wiederholt ausgeführt, dass Erbpacht nicht in Frage käme. Wörtlich schreibt er: „Das deutsche Modell der Erbpacht ist den Investoren nicht bekannt.“ Diese Aussage erscheint doppelt fragwürdig: Zum einen gehört er selbst zu den Investoren, zum anderen ist es in der Volksrepublik China praktisch unmöglich, Grund und Boden zu kaufen. Prinzipiell behält sich der Staat dort das Eigentum vor und vergibt lediglich Nutzungsrechte für mehrere Jahrzehnte. Das entspricht genau dem deutschen Modell des Erbbaurechts.