News 2020-01-13

Wissenslücken und falsche Behauptungen
Städtische Infobroschüre mit beträchtlichen Mängeln

Die Stadt wirft der BIM Wählertäuschung vor. Doch dieser Vorwurf fällt auf sie selbst zurück, wenn man die städtische Infobroschüre liest. Wir haben einige Aussagen darin einer genaueren Prüfung unterzogen (die Zitate aus der städtischen Broschüre sind kursiv gesetzt):

„Das Projekt, an dem der BZ Herausgeber und United World College (UWC) Chairman Dr. Christian Hodeige sowie die Herren Mark Wang und Baodong Shi beteiligt sind…“

Aus dem Städtebaulichen Vertrag geht nicht hervor, wem die Heitersheim Schlossgesellschaft Ltd. & Co. KG gehört. Die Gesellschaft ist bisher nirgends verbindlich eingetragen. Man kann also nicht sicher wissen, wer das Schloss tatsächlich kaufen will. Es gibt zu diesem Punkt nur völlig unverbindliche mündliche Aussagen von Christian Hodeige. Der hat über Monate nur diese drei Namen genannt. Seit dem 2. Januar ist – in Reaktion auf die BIM-Broschüre – ein „Boaqing Shi“ hinzugekommen. Hodeige bezeichnet die vier Personen als die „maßgeblichen Gesellschafter“. Gibt es noch weitere?

„Im April 2019 hat der Gemeinderat den Bürgermeister beauftragt, mit der Gruppe um Herrn Dr. Hodeige und mit dem Eigentümer des Schlosses Verhandlungen aufzunehmen.“

Ein Beschluss mit diesem Auftrag wurde weder im Amtsblatt veröffentlicht, noch findet er sich im Protokoll einer öffentlichen Gemeinderatssitzung aus dieser Zeit. Demnach existiert ein solcher Beschluss nicht.

„Der Betrieb (der Schule) ist über viele Jahre ausgerichtet. Ihm liegt ein klares und bewährtes Konzept zugrunde…“

Was wissen E. Weiß und P. Steck über den Zeitplan der Investoren? Wo kann man das genannte Konzept einsehen? Außer dem Hinweis, man werde sich am UWC-Konzept orientieren, liegt zu diesem Thema keinerlei öffentlich zugängliche Information vor.

„Die Stadt erhält erstmals ein vertragliches privatrechtliches grundbuch-rechtlich gesichertes Vorkaufsrecht für alle künftigen Verkaufsfälle.“

Die Stadt kann das Vorkaufsrecht nur ausüben, wenn der Eigentümer die gesamte Immobilie verkauft und der Verkauf im Grundbuch eingetragen wird. Anteile an der Heitersheim Schlossgesellschaft Ltd. & Co. KG können beliebig verkauft werden. Der Städtebauliche Vertrag hat für diesen Fall keinerlei Vorkehrungen getroffen. Über einen Verkauf der Anteile müssten die Eigentümer die Stadt nicht einmal informieren.

„Gegen eine Veränderung des Schulbetriebs sichert ein umfassendes Ankaufsrecht. Der städtebauliche Vertrag stellt sicher, dass die hohen international anerkannten Schulstandards (International Baccalaureate IB, Genf) dauerhaft Beachtung finden.“

In der Präambel des Vertrags ist von der Absicht die Rede, eine Privatschule einzurichten. In § 8, der vom Ankaufsrecht handelt, werden die Privatschule und das IB gar nicht erwähnt. Der Schulbetrieb – oder dessen Fehlen – hat keinerlei Wirkung auf das Ankaufsrecht. Die Eigentümer können eine Schule einrichten, sie müssen es aber nicht tun. Die Stadt hat darauf keinen Einfluss.

„Die Investoren, insbesondere Dr. Hodeige und Mark Wang, sind integre und vertrauenswürdige Partner, die viel Erfahrung im Bildungsbereich haben.“

Dr. Hodeige war bis vor kurzem Verleger, Wang Jiapeng (so der richtige Name) ist als Unternehmer laut Wikipedia in den Bereichen Landwirtschaft und Medizintechnik tätig. Ihre Erfahrung im Bildungsbereich beschränkt sich bisher auf Ehrenämter im UWC-Verbund. Über die anderen Investoren liegen keine überprüfbaren Informationen vor.

„Das Alternativkonzept ist finanziell zu riskant.“

Damit sind anscheinend die Vorschläge der BIM gemeint. Dieser Satz steht in dem Abschnitt, der mit „Was sagt der Bürgermeister?“ überschrieben ist. Derselbe Bürgermeister hat es über Monate abgelehnt, Zahlen auf den Tisch zu legen, Konzepte zu vergleichen und gemeinsam durchzurechnen. Er kann über das finanzielle Risiko eines „Alternativkonzepts“ überhaupt nichts wissen. Die Berechnungen der BIM zeigen dagegen eindeutig: Öffentlicher Erwerb und Nutzung des Malteserschlosses wären ein Riesengewinn für Heitersheim.