News 2020-01-05

Ausgewogene Information ermöglichen

BIM bringt eigene Broschüre heraus

Heitersheim, 5. Januar 2020. Die Bürgerinitiative Malteserschloss hat eine eigene Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid veröffentlicht. Darin werden die wesentlichen Argumente für öffentlichen Erwerb und Nutzung des Schlosses zusammengefasst. Die eigene Broschüre wurde nötig, weil Noch-BM Löffler in der städtischen Broschüre für die Darstellung wesentlicher Informationen keine Möglichkeit eingeräumt hat.

Vor einem Bürgerentscheid muss die betroffene Gemeinde eine Informationsbroschüre erstellen. Darin soll das Für und Wider des zur Entscheidung stehenden Vorschlags ausgewogen dargestellt werden. Das hat Noch-Bürgermeister Löffler jedoch durch eine rein formaljuristische Auslegung der entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeordnung verhindert. Den drei Gemeinderatsfraktionen, die gegen die Annahme des Städtebaulichen Vertrags gestimmt haben, stehen in der Broschüre nur drei kurze Absätze zur Verfügung. Zudem hat er ihre Texte eigenmächtig verändert. Die BIM kommt in der städtischen Broschüre überhaupt nicht zu Wort.

Dagegen erhält der Verein „Schule im Schloss“ die Möglichkeit, seine Argumente umfassende darzustellen. Der Bürgermeister selbst und die beiden Fraktionen, die dieselbe Position einnehmen, können ebenfalls ausführlich Stellung nehmen. „Als Ergebnis ist eine völlig einseitige Darstellung der Sachlage zu erwarten“, sagt der BIM-Vorsitzende Zsolt Pekker. „Das widerspricht auf eklatante Weise der ursprünglichen Intention des demokratischen Instruments Bürgerentscheid, bei dem beide Seiten die gleichen Chancen haben sollen. Es ist zudem eine grobe Missachtung der demokratischen Grundsätze der Gemeindeordnung.“

Das Zustandekommen der städtischen Broschüre passt außerdem zur konsequenten Informationssperre, die Löffler und die vermeintlichen Investoren de facto über wesentliche Aspekte der Privatschulpläne verhängt haben. So hat die BIM bereits im Sommer eine Reihe von Fragen vorgelegt, die bis heute nicht beantwortet wurden. „Wir haben versucht, alle verfügbaren Informationen zu sammeln und die wichtigsten Aspekte in einer Broschüre zusammenzustellen“, erklärt Zsolt Pekker. „Damit wollen wir möglich machen, was die Gegenseite bis heute zu verhindern versucht: die fundierte, sachliche und ausgewogene Information der Wähler vor dem Bürgerentscheid. Aufgrund eigener Recherchen können wir nun zumindest auch einige der offenen Fragen beantworten. Unsere Broschüre liefert die Information, die für eine mündige Entscheidung nötig ist.“