News 2019-12-30

Bürgerentscheid ohne Informationen

Fehlende Antworten, verzögerte Akteneinsicht

Heitersheim, 30. Dezember 2019. Die Heitersheimer Wähler müssen wohl bis zum Bürgerentscheid auf wesentliche Informationen verzichten: Die Investoren verweigern jede Auskunft, und Bürgermeister Löffler verzögert die Herausgabe der einschlägigen Akten. Er selbst gibt seit Monaten keine Antwort auf die offenen Fragen. So ist bis etwa heute nicht bekannt, wem die Gesellschaft gehört, die das Schloss kaufen möchte. Zahlreiche weitere Fragen blieben ebenfalls unbeantwortet.

Die BIM hat bereits im Sommer eine Reihe von Fragen vorgelegt. Diese wurden bis heute nicht beantwortet. Ohne Antwort auf diese Fragen wissen die Bürger jedoch nicht, für was und für wen sie sich mit einem Ja beim Bürgerentscheid tatsächlich entscheiden. Die Pläne für die Privatschule können mangels vorliegender Fakten nicht sachlich fundiert beurteilt werden. Es ist völlig unverständlich, warum die angefragten Informationen nicht längst öffentlich gemacht wurden. Hier werden nur die wichtigsten Fragen in aktualisierter Form wiederholt:

Wer sind die Anteilseigner der investierenden Kommanditgesellschaft? Welche Anteile halten sie?

In der Beratungsvorlage für die Gemeinderatssitzung am 8. Oktober 2019 wird die Heitersheim Schlossgesellschaft Ltd. & Co. KG als Käufer genannt, Christian Hodeige als ihr Prokurist bezeichnet. Wir wissen nicht, ob er selbst am Kauf beteiligt wäre. Die Eigentümer der Gesellschaft sind völlig unbekannt, wir wissen also nicht, wer das Schloss eigentlich kauft. Ob es sich um ein seriöses Unternehmen handelt, lässt sich ebenfalls nicht überprüfen.

Wer ist der dritte Investor?

Christian Hodeige und Wang Jiapeng sind zweimal nach Heitersheim gekommen, um ihre Privatschulpläne vorzustellen. Sie haben einen dritten Investor erwähnt, sein Name wurde aber erst durch einen Bericht der FAZ bekannt: Shi Baodong. Mehr ist bisher nicht über ihn bekannt.

Was ist über die geschäftlichen Aktivitäten der Investoren, ihren Leumund und ihre Tätigkeit auf dem Privatschulmarkt bekannt?

Es liegen keinerlei Informationen über die Bonität oder die derzeitigen geschäftlichen Tätigkeiten der Investoren vor.

Warum lehnen die Investoren ein Erbpachtmodell kategorisch ab?

Bei der Vorstellung seiner Pläne im Gemeinderat betonte der potenzielle Investor Hodeige, dass für ihn nur der Grunderwerb in Frage komme. Erbpacht sei mit Chinesen nicht zu machen, da sie dieses Modell angeblich nicht kennen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Im kommunistisch regierten China ist es praktisch unmöglich, Grund und Boden zu kaufen. Fast immer behält sich der chinesische Staat das Eigentum vor und vergibt lediglich Nutzungsrechte für mehrere Jahrzehnte. Das entspricht genau dem Modell der Erbpacht.

Welchen Status haben die Investoren Wang und Shi in der Volksrepublik China?

Über Shi Baodong wurden keinerlei Informationen vorgelegt. Über Wang Jiapeng (Mark Wang) ist inzwischen Folgendes bekannt: Er ist Delegierter des Chinesischen Volkskongresses. Als solcher ist er ein prominenter Vertreter eines Regimes, das die Badische Zeitung als „Diktatur“ bezeichnet. In Heitersheim redet Wang von Weltfrieden und Völkerverständigung, mit seiner staatlichen Funktion in China steht er für die Unterdrückung der Tibeter und Uiguren sowie der Demokratiebewegung in Hongkong.

Katze im Sack?

„Es ist eine Missachtung aller Wähler, diese Fragen unbeantwortet zu lassen“, findet der BIM-Vorsitzende Zsolt Pekker. „Von Anfang an haben BM Löffler und die Investoren wesentliche Informationen mit großer Verspätung oder – überwiegend – gar nicht herausgegeben. Dabei wäre es problemlos möglich gewesen, die von einigen Gemeinderäten beantragte Akteneinsicht sofort zu ermöglichen. Stattdessen wird sie nun mit großer Verzögerung stattfinden. Die Informationen aus den Akten werden der Öffentlichkeit wohl bis zum Bürgerentscheid vorenthalten bleiben. Mit der geplanten Privatschule würde Heitersheim unter diesen Umständen also eine Katze im Sack kaufen.“