News 2019-10-23

Bürgerbegehren für Privatinteressen

BIM wird Ausverkauf des städtischen Einflusses verhindern

Heitersheim, 23. Oktober 2019. Das angestrebte Bürgerbegehren des Schule im Schloss e.V. will möglich machen, was der Gemeinderat abgelehnt hat: den Verkauf des Malteserschlosses an eine private Kommanditgesellschaft. Die Jahrhundertchance der öffentlichen Nutzung wäre damit verschenkt. Für den Verkauf von Gesellschaftsanteilen sind wieder keine Vorkehrungen vorgesehen, das Vorkaufsrecht der Stadt wäre auf Dauer ausgehebelt.

Seit gestern ist der Wortlaut des angestrebten Bürgerbegehrens des Vereins Schule im Schloss bekannt. Er entspricht dem Antrag zur Genehmigung des Städtebaulichen Vertrags mit den Investoren, den der Gemeinderat am 8.10. abgelehnt hat. „Damit soll der Ausverkauf des städtischen Einflusses auf das Malteserschloss doch noch durchgesetzt werden“, befindet BIM Vorsitzender Zsolt Pekker. „Die Investoren würden die Möglichkeit erhalten, große Profite zu erwirtschaften, die Folgelasten – verstärkter Flächenfraß, Wohnungsmangel und Siedlungsdruck – würden Stadt und Region tragen müssen.“

Bürgermeister Martin Löffler war bei der Vorstellung des Bürgerbegehrens anwesend und unterstützt es ausdrücklich. Damit stellt er sich nicht nur gegen einen gültigen Gemeinderatsbeschluss, sondern bricht ein mehrfach gegebenes Versprechen. Er hatte zuvor wiederholt zugesagt, sich neutral zu verhalten und jeden Mehrheitsbeschluss umzusetzen. „Löffler hat Heitersheim bereits den Rücken gekehrt“, erklärt Zsolt Pekker. „Es wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit und zugleich ein Zeichen von Stil und Anstand, sich bei dieser Jahrhundertentscheidung zurückzuhalten. Stattdessen folgt er seiner eingeschlagenen Linie – mit allen Mitteln die Interessen der Privatinvestoren gegen die Interessen der Stadt zu vertreten.“ Löffler hatte zudem vor der Abstimmung darauf hingewiesen, dass die Investoren bei einer Ablehnung ihre Pläne in Heitersheim nicht weiterverfolgen würden.

Die BIM wird sich weiter für die öffentliche, gemeinwohlorientierte Nutzung des Schlosses einsetzen. Dafür hat sie auch die Unterstützung des Johanniter- und Malteserordens. „Der Ausverkauf und die Einrichtung der Privatschule würden der Stadt langfristig großen Schaden zufügen. Das werden wir verhindern“, betont Zsolt Pekker. „Es gilt jetzt, das beste Modell für eine öffentliche Trägerschaft und das beste Nutzungskonzept zu entwickeln – für die Stadt und für die Region. Wir möchten schon jetzt dafür werben, dass sich möglichst viele konstruktiv daran beteiligen.“