News 2019-06-04

Lässt die Stadt Vorkaufsrecht verfallen?

Voraussetzungen wurden nicht geschaffen

Heitersheim, 4. Juni 2019. Laut Bürgermeister Löffler behält sich die Stadt Heitersheim vor, unter bestimmten Bedingungen ihr Vorkaufsrecht für das Malteserschloss geltend zu machen. Dafür fehlen dafür jedoch höchstwahrscheinlich die Voraussetzungen. Mangels eigenem Nutzungskonzept kann die Stadt sich nicht auf das Allgemeinwohl berufen. Damit entfällt die Grundlage für ihr Vorkaufsrecht.

Bürgermeister Löffler hat es mehrfach öffentlich betont: Bei einem Vertragsabschluss zwischen dem Orden und den Investoren vor der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates im Juli würde die Stadt einschreiten und ihr Vorkaufsrecht geltend machen. Es fehlen jedoch die Voraussetzungen, um diesen Schritt tatsächlich zu vollziehen.

Nach § 24 III des Baugesetzes kann ein öffentlich-rechtliches Vorkaufsrecht nur geltend gemacht werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Ein solches Allgemeinwohl ist begründet, wenn die Immobilie für eine Nutzung für öffentliche Zwecke in Betracht kommt oder schon konkret benötigt wird. Der Käufer kann das Vorkaufsrecht abwenden, wenn er mit ausreichender Sicherheit nachweisen kann, dass auch er eine allgemeinwohlverträgliche Nutzung gewährleistet – etwa durch die Einrichtung einer Schule. Um diesen Weg zu blockieren, müsste die Stadt ein eigenes, deutlich abweichendes Nutzungskonzept mit eindeutigem Allgemeinwohl-Anspruch vorlegen. Da die Stadt aber nicht über ein solches Nutzungskonzept verfügt, ist diese Möglichkeit ausgeschlossen.

„Wir befürchten, dass die Stadt de facto gar keine Handhabe mehr hat, sich einem Verkauf des Schlosses an die Investoren in den Weg zu stellen“, sagt Zsolt Pekker, Erster Vorsitzender der BIM. „Die Vorläufige Konzeption vom 7. April 2017 kommt als Grundlage für ein öffentlich-rechtliches Vorkaufsrecht offensichtlich nicht in Frage. Dort sind nur eher vage Ziele formuliert, und die meisten davon hat der Bürgermeister inzwischen in öffentlichen Äußerungen bereits aufgegeben. Das Gesamtstädtische Entwicklungskonzept vom letzten September enthält gar keine konkreten Aussagen zur Zukunft des Schlosses. Deshalb fordern wir Bürgermeister Löffler auf, sich hier endlich um konstruktive Ansätze zu bemühen. Eigentlich hat er diesen Auftrag im Mai letzten Jahres schon vom alten Gemeinderat bekommen, aber – meiner Meinung nach – nicht ausgeführt. Wir setzen darauf, dass der neue Gemeinderat diesen Auftrag präzisieren und erneut erteilen wird. Zudem hat er sich selbst in die Pflicht genommen, denn nur mit einem tragfähigen Konzept in der Hand könnte er sein Wort halten.“

Bürgerinitiative Malteserschloss (BIM)
Die BIM wünscht sich einen Erwerb des Schlosses durch die öffentliche Hand und eine vielfältige, öffentliche Nutzung. Das Schloss soll Einrichtungen aus den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales, Gesundheitspflege Raum bieten. Auch Büros für kleinere Unternehmen und Kanzleien oder ein Startup-Zentrum könnten dort ihre Heimat finden. Nicht zuletzt soll das Raumangebot des Schlosses zur Entlastung gegenüber dem enormen Siedlungsdruck in unserer Region genutzt werden. Die Stadt muss die Federführung übernehmen, ein tragfähiges Nutzungs- und Vermarktungskonzept entwickeln sowie für die Finanzierung Partner aus den Nachbargemeinden, Kreis, Land, Bund, EU und Stiftungen gewinnen. Kreativität und Phantasie sind gefragt!