News

20.07.2020

Bestätigt: Wang ist weisungsgebunden
Fakten zu seiner politischen Rolle in China

Wang Jiapeng behauptet, sein öffentliches Bekenntnis zum Sicherheitsgesetz sei lediglich eine „Protokollnotiz“, die alle Delegierte des Volkskongresses mittragen mussten. Damit bestätigt er, worauf die BIM seit über einem Jahr hinweist: Er ist an die Weisungen der kommunistischen Führung in Peking gebunden.
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02.07.2020

Darf ein Antidemokrat eine Schule betreiben?
Schloss-Investor Wang Jiapeng ist Vertreter einer repressiven Diktatur
Wang Jiapeng befürwortet als Delegierter des Volkskongresses das „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong. Dieses Gesetz wird von westlichen Beobachtern und Regierungen – einschließlich der deutschen – einhellig als demokratiefeindlich abgelehnt. Wie die Medien heute berichten, wird es bereits zur Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong eingesetzt. Als Vertreter der chinesischen Diktatur und erklärter Gegner der Demokratie darf Wang nicht an der Einrichtung einer Schule in Heitersheim beteiligt sein.
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22.06.2020

Halbe Million verschenkt?
Gravierende Mängel des Städtebaulichen Vertrags auf Kosten der Bürger
Eine juristisch fragwürdige Verzichtsklausel im Städtebaulichen Vertrag mit der Heitersheim Schlossgesellschaft Ltd. & Co. KG könnte die Stadt Heitersheim rund eine halbe Million Euro kosten. Dieser programmierte Einnahmeausfall reiht sich in die lange Reihe gravierender Mängel des Vertrags. Da die Klausel jedoch rechtswidrig ist, könnte der gesamte Vertrag nichtig sein.
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1.02.2020

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/Buergerentscheid-in-Heitersheim-Kommt-Privatschule-doch-ins-Schloss,heitersheim-vor-buergerentscheid-malteserschloss-100.html

31.01.2020

Baden TV Süd: „Der Bürgerentscheid steht kurz bevor“

Bereits Anfang Oktober 2019 hatte der Gemeinderat Heitersheim dagegen gestimmt, dass in das Schloss Heitersheim eine Privatschule einziehen darf. Am kommenden Sonntag (02. Februar 2020) liegt die Entscheidung nun bei den Bürgern.

https://baden-tv-sued.com/der-burgerentscheid-steht-kurz-bevor/

28.01.2020

Offener Brief an Generaloberin Birgitta Stritt, Orden der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul

Malteserschloss Heitersheim – Ihre Anzeige im „Sonntag“ vom 26.1.2020

Ehrwürdige Mutter Oberin,

am 4. April 2017 hat der Gemeinderat der Stadt Heitersheim eine Sanierungssatzung für das Gebiet Malteserschloss beschlossen – mit 19 Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Damals war bereits bekannt, dass der Orden das Schloss verkaufen will. Hauptzweck der Sanierungssatzung war und ist, der Stadt ein Mitspracherecht über die Zukunft ihres wichtigsten Kulturerbes zu sichern. Dass alleinige Verfügungsrecht des Ordens wurde damit bewusst einschränkt.

Der Gemeinderat hat damals gut und richtig entschieden, denn was im Malteserschloss geschieht, hat enormen Einfluss auf die Stadt. Die Menschen in Heitersheim haben einen begründeten Anspruch auf ein Mitspracherecht. Zu den Befürwortern der Sanierungssatzung gehörten unter anderem der damalige Bürgermeister sowie mehrere Gemeinderäte, die heute dafür eintreten, dem Orden das alleinige Verfügungsrecht zu überlassen – entgegen ihrem eigenen Beschluss.

Wir bedauern sehr, dass der Austausch mit Ihnen nun in der Öffentlichkeit stattfinden muss. In unseren Briefen an Sie aus dem Juni, Juli, August und Oktober letzten Jahres haben wir um ein direktes Gespräch gebeten, aber leider immer nur abschlägige Antworten erhalten. Daher sind wir über Ihre Aussage irritiert, laut der „eine dritte Seite … über fremdes Eigentum und dessen Verwendung diskutiert“, statt mit Ihnen zu reden. Tatsächlich wird in Heitersheim eine legitime, demokratische Debatte über eine öffentliche Angelegenheit geführt. Ginge es um eine Privatangelegenheit des Ordens, könnte es gar keinen Bürgerentscheid geben.

Vorstand und Mitglieder der Bürgerinitiative Malteserschloss (BIM) haben sich immer konsequent für die öffentliche Nutzung des Schlosses eingesetzt. Dieses Ziel entspricht den ursprünglichen Absichten der Stadt und den nach wie vor gültigen Beschlüssen des Gemeinderats. So viel wir wissen, war es auch Ausgangspunkt der Verhandlungen zwischen dem Orden und der Stadt. Wir sind überzeugt, dass diese Gespräche zu einem für beide Seiten guten Ziel hätten führen können. Ihre Anzeige bestätigt: Es lag nicht am Orden, dass die Gespräche beendet wurden.

Wir bedauern sehr, dass Sie von der derzeitigen, leider unvermeidlichen kommunalpolitischen Auseinandersetzung betroffen sind. Wir glauben aber auch, dass nach wie vor die Möglichkeit besteht, das ursprünglich gemeinsam anvisierte, gute Ziel in einem zweiten Anlauf gemeinsam zu erreichen. Die Interessen der Stadt und die Ziele der BIM stimmen zu hundert Prozent mit den Kriterien überein, die Ihr Generalrat definiert hat.

  • Das Schloss soll als Ganzes an einen Investor verkauft werden.

    Genau das streben wir an. Unsere Stiftung Malteserschloss gGmbH steht als möglicher Käufer bereit. Andere Modelle, etwa unter Einbeziehung der Heitersheimer Sozialbauten GmbH, sollten endlich solide geprüft werden. Natürlich muss das Schloss als Ganzes in einer Hand bleiben.

  • Es soll ein ordensgerechtes, nachhaltiges und wirtschaftlich tragfähiges Nutzungskonzept gefunden werden.

    Die Stadt selbst hat dafür Ideen entwickelt; wir haben eine Reihe von realistischen Vorschlägen unterbreitet. In unserem Konzept würde das Schloss zudem nicht einer kleinen finanziell privilegierten Gruppe dienen, sondern der Allgemeinheit, ganz im Sinne der sozialen Tradition Ihres Ordens.

  • Der neue Investor muss sich dem Denkmalschutz verpflichten und soll die Belange der Stadt Heitersheim berücksichtigen.

    Die Verpflichtung auf den Denkmalschutz ist gesetzlich vorgegeben. Wir würden darüber hinaus für die einzelnen Gebäude nur Nutzungsarten anstreben, die dort auch baulich hinpassen.

    Die Belange der Stadt Heitersheim sind im vorliegenden Entwurf des Städtebaulichen Vertrags leider nicht berücksichtigt. Einige Beispiele: Die Einrichtung einer Schule ist darin nicht verpflichtend verankert; das Zugangsrecht sowie das Recht zur Abhaltung der traditionellen Veranstaltungen können vom künftigen Eigentümer eingeschränkt bzw. verweigert werden; das Vorkaufsrecht lässt sich durch den Verkauf von Anteilen der KG leicht umgehen.

Unseres Erachtens kommt nur ein öffentlicher Träger als künftiger Eigentümer des Schlosses in Frage. Wir sind überzeugt: Nach dem Bürgerentscheid wird der neue Bürgermeister die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Ihnen anstreben. Wir wünschen uns eine baldige und faire Übereinkunft.

Wir würden uns sehr freuen, wenn die Vinzentinerinnen auch in Zukunft – persönlich, ideell oder vielleicht in Form einer Schirmherrschaft – mit dem Schloss verbunden blieben. Sofern dies gewünscht ist, werden wir auch alles unternehmen, damit die noch dort lebenden Schwestern im Schloss bleiben können. Wir bitten Sie, uns nicht als Gegner, sondern als Partner zu sehen, die letztlich ganz im Sinne des Ordens und seiner Prinzipien handeln. Wir wünschen uns nach wie vor, das freundschaftlich-konstruktive Gespräch mit Ihnen zu beginnen.

Mit freundlichen Grüßen,

Zsolt Pekker, Vorsitzender der Bürgerinitiative Malteserschloss

27.01.2020

Immer mehr Investoren

Neue Information über die potenziellen Käufer

Über Monate haben wir nach den Namen der Investoren gefragt und keine Antwort bekommen. Auch unsere letzte Nachfrage von Anfang Januar wurde von C. Hodeige nicht beantwortet. Doch im Handelsregister kann man sie seit einigen Tagen nachlesen. So wissen wir endlich, dass die Heitersheim Schlossgesellschaft Ltd. & Co KG fünf Gesellschafter hat: Christian Hodeige, Regine Hodeige, Shi Baodong, Shi Baoqing und Wang Jiapeng. Es sind also fünf statt der über lange Zeit genannten drei.

Die Gesellschaft verfügt über Einlagen in Höhe von immerhin 9.000 (neuntausend) Euro. Die Gesellschafter haften nur mit diesem Kapital. Die Gesamthaftung übernimmt bei einer KG der sogenannte Komplementär. Das ist in diesem Fall die Rhodes Education Limited mit Sitz in Kowloon in der Steueroase Hongkong. Von dieser Firma wissen wir, wieder aus eigener Recherche folgendes: Laut Handelsregister von Hongkong gehört sie Wang Jiapeng und verfügt über ein Kapital von 10.000 Hongkong-Dollar. Diese Summe entspricht etwas mehr als 1.000 Euro, macht zusammen rund 10.000 Euro Gesamtkapital. C. Hodeige hat gegenüber der Presse bestätigt: Die Finanzierung des Schlosskaufs soll über die Limited abgewickelt werden, die ihren Sitz in einer Steueroase hat. Was das bedeuten kann, wird in diesem Video erklärt: https://www.youtube.com/watch?v=5QvfEAnp-T4

Kleiner Hinweis für Verschwörungstheoretiker: Diese Informationen stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Die Handelsregister in Deutschland und Hongkong kann jeder einsehen.

24.01.2020

Darum sollen die Heitersheimer beim Bürgerentscheid um das Malteserschloss mit Nein stimmen

Wir wollen ein soziales Malteserschloss, einen Ort der Hilfsbereitschaft, voller Leben, echter Vielfalt, jederzeit und für alle zugänglich. Dafür braucht es vor allem Herz und etwas visionären Geist. Was es nicht braucht, ist unnötiger Zeitdruck, der eine übereilte Entscheidung erzwingt.

Wichtig zu wissen: Beim Bürgerentscheid stimmen wir nicht über eine Schule im Schloss ab, sondern ausschließlich über einen Städtebaulichen Vertrag. Dieser Vertrag bringt der Stadt enorme Nachteile. Er verpflichtet die Investoren nicht einmal dazu, wirklich eine Schule einzurichten. Das angeblich gesicherte Zugangsrecht kann der Eigentümer beliebig einschränken, Termine für die Fronleichnamsprozession, den Kunsthandwerkermarkt oder das Schlosskonzert des Musikvereins kann er aus nicht definierten „sachlichen Gründen“ ablehnen.

Trotz diesen Einschränkungen muss die Stadt beträchtliche Ausgaben übernehmen. Anders als üblich zahlt sie einen Großteil der Kosten für den Vertrag und den Bebauungsplan. Sie finanziert ein Drittel der Instandhaltung für die – nur bedingt – zugänglichen Flächen. Weitere Belastungen können entstehen, falls Heitersheim der Schule keine Sportanlagen zur Verfügung stellt.

Der heikelste Punkt ist aber: Als Käufer tritt eine Kommanditgesellschaft (KG) auf. Anteile einer KG kann man jederzeit weiterverkaufen. Das Vorkaufsrecht der Stadt kann so leicht umgangen werden. Bei einem solchen Eigentümerwechsel wird sie nicht einmal informiert, denn für diesen Fall gibt es im Vertrag keinerlei Vorkehrungen.

Ganz anders, wenn ein öffentlicher Träger das ganze Schloss übernimmt: Die Stadt behält die Kontrolle, und wir alle profitieren. Eine Reihe von Vorschlägen liegt auf dem Tisch: Ob Erbpacht, Stiftung oder Sozialbauten – die Finanzierung von Schlosskauf und -nutzung ist problemlos und gewinnbringend möglich. Sie funktioniert ohne jede Belastung und sogar ganz ohne ein finanzielles Engagement der Stadt. Keine Steuer, keine Gebühr muss dafür erhöht werden.

Allerdings ist es sehr wohl im Interesse Heitersheims, am Schloss beteiligt zu sein. Denn wir brauchen dringend das Potenzial dieser einzigartigen Anlage. Sie ist nicht nur unser bedeutendstes kulturhistorisches Erbe, das wir nicht weggeben dürfen. Wir haben auch einen riesigen Bedarf an Flächen und an sozialen Einrichtungen. Zum Beispiel gibt es für unsere pflegebedürftigen Senioren schon heute viel zu wenig Angebote, eine Tagespflegestätte fehlt in der Stadt völlig. Die Region braucht dringend ein Kinder- und Jugendhospiz. Der Plan, die Stadtverwaltung (teilweise) ins Schloss zu verlegen, wurde schon durchgerechnet. Dies würde in der Innenstadt Platz machen für bis zu fünfzig Wohnungen – mit Sozialbindung.

Außerdem fordern wir: Gleiches Recht für alle! Laut Vertrag bekommen die Investoren zwölf Monate zur genauen Prüfung ihres Vorhabens. Solange können sie jederzeit vom Kauf zurücktreten. Diese Zeit sollten wir uns auch nehmen. Die Menschen in Heitersheim haben es verdient, dass die längst vorgesehene Machbarkeitsstudie endlich erstellt wird. Danach können wir ohne Zeitdruck und sachlich fundiert die beste Wahl treffen. Auch eine Privatschule könnte dann noch entstehen, wenn die Heitersheimer sie wirklich wollen – zum Beispiel im Erbbaurecht.

Caritas, Malteserhilfsdienst und der milliardenschwere Bildungsträger SRH stehen bereit, Teile des Schlosses langfristig zu mieten und zu modernisieren. Touristische und gastronomische Angebote könnten zusätzliches Leben dorthin bringen und zur nachhaltigen Wirtschaftlichkeit beitragen. Wir können das Schloss zu einem Teil unseres Alltags machen, weil wir dort eine Tagespflege für unsere Senioren haben, Aus- und Weiterbildungsangebote wahrnehmen, Kulturveranstaltungen oder das Schlosscafé im sonnigen Innenhof besuchen.

Bei einem Ja im Bürgerentscheid verlieren wir jeden Einfluss auf das Schloss, höchstwahrscheinlich für immer. Mit einem Nein nehmen wir uns die Zeit, die wir brauchen. Wir können in Ruhe alle Möglichkeiten prüfen. Danach treffen wir eine Entscheidung, die auf einem breiten Konsens beruht. Die Stadt behält ihren Einfluss, und es kehrt wieder Frieden ein. Unsere Kinder und Enkel können in dreißig, fünfzig oder hundert Jahren mitbestimmen, was mit ihrem kulturellen Erbe geschieht. Diese Chance dürfen wir ihnen nicht verbauen.

14.01.2020

Erbpacht und öffentliche Nutzung ideal
Experte bestätigt BIM-Position – Caritas will ins Schloss
Beim gestrigen Infoabend der Grünen hat Architekt Willi Sutter verschiedene Optionen für den öffentlichen Erwerb und eine sozial orientierte Nutzung des Malteserschlosses vorgestellt. Seine Analyse bestätigt die Position der BIM: Ein öffentliches Modell ist ohne Risiko für die Stadt möglich. Eine rechtzeitig durchgeführte Untersuchung der Optionen hätte der Stadt die Spaltung und den Bürgerentscheid ersparen können.
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13.01.2020

Wissenslücken und falsche Behauptungen
Städtische Infobroschüre mit beträchtlichen Mängeln
Die Stadt wirft der BIM Wählertäuschung vor. Doch dieser Vorwurf fällt auf sie selbst zurück, wenn man die städtische Infobroschüre liest. Wir haben einige Aussagen darin einer genaueren Prüfung unterzogen.
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11.01.2020

Spende zugunsten von Jugendhospiz
BI Malteserschloss sammelte 1000 Euro – Förderverein sieht Malteserschloss als idealen Standort.
https://www.badische-zeitung.de/spende-zugunsten-von-jugendhospiz

10.01.2020

Caritas-Pläne für das Schloss

Entscheidende Wendung vor dem Bürgerentscheid?
Der Caritasverband Freiburg-Stadt möchte an die bisherige soziale Nutzung des Schlosses anknüpfen. Unter anderem schlägt er vor, dort Einrichtungen für die Tagespflege zu schaffen. Außerdem gibt es Überlegungen, bei der Nutzung des Schlosses mit den Heitersheimer Sozialbauten zusammenzuarbeiten. „In unseren Augen ist die Stadt Heitersheim ein Leuchtturm sozialer Verantwortung“, heißt es im Schreiben des Verbandes. Er möchte konstruktiv an der künftigen Nutzung des Schlosses mitarbeiten und zur Überwindung der Spaltung der Stadt beitragen.

08.01.2020

Veranstaltung 13.01.2020 19:00 Uhr Bürgersaal der Malteserhalle

Die Ortsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen wird am 13. Januar in einer Informationsveranstaltung alternative Konzepte für die künftige Nutzung des Malteserschlosses präsentieren. Ein Top-Experte sowie mögliche künftige Nutzer des Schlosses werden ihre Überlegungen vorstellen. Dabei sollen auch neue Optionen beleuchtet werden, die in der Diskussion um das Schloss bisher nicht zur Sprache kamen.

Als Hauptreferent des Abends ist der Fachplaner Willi Sutter geladen. Er ist Träger des Deutschen Denkmalpreises und Geschäftsführer des Freiburger Planungsbüros sutter3 KG, das auf die Modernisierung historischer Gebäude spezialisiert ist. Willi Sutter hätte schon vor der Gemeinderats-entscheidung am 8. Oktober als Fachberater vor dem Gemeinderat sprechen sollen. Das hat Bürgermeister Martin Löffler verhindert.

sutter3 KG hat zahlreiche historische Gebäude in der Region saniert oder modernisiert und einer neuen Nutzung zugeführt. Das Planungsbüro legt immer Wert auf eine ganzheitliche Herangehensweise, bei der die Bedürfnisse der jeweiligen Gemeinde im Vordergrund stehen. Dabei werden die baulichen Gegebenheiten und die Finanzierung in verschiedenen Varianten im Zusammenhang betrachtet. Nicht zuletzt hat sutter3 KG auch Erfahrung darin, die Möglichkeiten staatlicher Förderung auszuschöpfen.

Neben Willi Sutter werden künftige potenzielle Nutzer des Schlosses sprechen, darunter Vertreter des Malteserhilfsdienstes sowie des Fördervereins stationäres Kinder- & Jugendhospiz Baden. Sie werden ihre Projekte für das Malteserschloss vorstellen und für Fragen und Diskussion zur Verfügung stehen.

08.01.2020

Limited auf einer anderen Insel
Monatelang bekommen wir keine Antworten, wir recherchieren also selbst, ziehen Schlussfolgerungen und veröffentlichen die Ergebnisse. Und plötzlich bekommt Heitersheim wichtige Informationen, zumindest tröpfchenweise: Die Limited sitzt also auf einer anderen Insel als wir vermuteten. Sie befindet sich nicht in der Karibik, sondern im Chinesischen Meer (Hongkong besteht aus mehreren Inseln). Davon abgesehen ist die Heitersheim Schlossgesellschaft Ltd & Co. KG genau so aufgebaut, wie wir es in unserer Broschüre und dem Erklärvideo darstellen. Die Steuersätze in Hongkong sind sehr niedrig, die Stadt gilt als Steuerparadies. Warum sitzt die Gesellschaft eigentlich nicht in Deutschland? Dann wären die wichtigen Informationen öffentlich zugänglich.

Und plötzlich sind es (mindestens?) vier
Tröpfchenweise kommen die Dinge zutage. Das schreibt Christian Hodeige selbst über die Heitersheim Schlossgesellschaft Ltd. & Co. KG: „Die massgeblichen Gesellschafter sind Dr. Christian Hodeige, Mark Wang und die Brueder Shi Baodong und Shi Boaqing.“ Bisher war immer von drei Investoren die Rede, es sind aber mindestens vier. Allerdings schon wieder seltsam: Im Chinesischen kommt die Silbe „boa“ nicht vor. Der Name „Shi Boaqing“ kann also nicht stimmen. Und wer sind die nicht maßgeblichen Gesellschafter?

05.01.2020

Ausgewogene Information ermöglichen
Die Bürgerinitiative Malteserschloss hat eine eigene Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid veröffentlicht. Darin werden die wesentlichen Argumente für öffentlichen Erwerb und Nutzung des Schlosses zusammengefasst. Die eigene Broschüre wurde nötig, weil Noch-BM Löffler in der städtischen Broschüre für die Darstellung wesentlicher Informationen keine Möglichkeit eingeräumt hat.
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30.12.2019

Bürgerentscheid ohne Informationen
Die Heitersheimer Wähler müssen wohl bis zum Bürgerentscheid auf wesentliche Informationen verzichten: Die Investoren verweigern jede Auskunft, und Bürgermeister Löffler verzögert die Herausgabe der einschlägigen Akten. Er selbst gibt seit Monaten keine Antwort auf die offenen Fragen. So ist bis etwa heute nicht bekannt, wem die Gesellschaft gehört, die das Schloss kaufen möchte. Zahlreiche weitere Fragen blieben ebenfalls unbeantwortet.
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03.12.2019

Keine Argumente?
„Schule im Schloss“ lehnt Podiumsdiskussion ab.
Der Verein „Schule im Schloss“ (SiS) hat die Einladung der Bürgerinitiative Malteserschloss (BIM) zu einer Podiumsdiskussion ausgeschlagen. Angesichts einer Entscheidung, welche die Stadt über Jahrhunderte prägen könnte, ist diese Ablehnung nicht nachzuvollziehen. „Die SiS behindert die demokratische Entscheidungsfindung, die sie selbst gefordert hat“, findet der BIM-Vorstand.
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26.11.2019

Argumente austauschen
BIM lädt „Schule im Schloss“ zu Podiumsdiskussion ein
Der angestrebte Bürgerentscheid eröffnet eine neue Chance zu einer vertieften sachlichen Auseinandersetzung. Die BIM hat deshalb die Vertreter des Vereins „Schule im Schloss“ zu einer Podiumsdiskussion über die Zukunft Heitersheims und des Malteserschlosses eingeladen.
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07.11.2019

Gewinne privatisieren, Lasten sozialisieren
Gewinne privatisieren, Lasten sozialisieren – das sollte unter seiner Führung niemals passieren, hat Bürgermeister Löffler versprochen. Genau das wird jedoch passieren, wenn im Schloss eine Privatschule eingerichtet wird. Beispiel gefällig?
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23.10.2019

Das angestrebte Bürgerbegehren des Schule im Schloss e.V. will möglich machen, was der Gemeinderat abgelehnt hat: den Verkauf des Malteserschlosses an eine private Kommanditgesellschaft. Die Jahrhundertchance der öffentlichen Nutzung wäre damit verschenkt. Für den Verkauf von Gesellschaftsanteilen sind wieder keine Vorkehrungen vorgesehen, das Vorkaufsrecht der Stadt wäre auf Dauer ausgehebelt.
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04.10.2019

Schon nach einer ersten Analyse der Beratungsvorlage für die kommende Gemeinderatssitzung ergibt sich ein klares Bild: Der Städtebauliche Vertrag widerspricht sowohl den Interessen der Stadt als auch gültigen Beschlüssen des Gemeinderates. Mit einer Nutzungsänderung bekämen die Investoren weitgehend freie Hand, der Einfluss der Stadt wäre auf ein Minimum reduziert. Da aber kein Kaufvertrag vorgelegt wurde, gibt es vorerst keine Fristen zu beachten.
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12.09.2019

SRH-Absichtserklärung mit klaren Zielen
Heitersheim, 12. September 2019. Die Heidelberger SRH Bildung GmbH hat eine schriftliche Absichtserklärung für ein künftiges Engagement im Malteserschloss vorgelegt. Darin werden Einrichtungen in den Bereichen Pflege, Jugendhilfe, berufliche Rehabilitation und Fortbildung als Ziele genannt.
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10.09.2019

Umfassende Fördermöglichkeiten für öffentliche Nutzung
Auf Anfrage der BIM erklärte der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp (CDU), dass bei einem Kauf des Malteserschlosses durch die öffentlichen Hand oder durch eine gemeinnützige Stiftung umfassende Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen könnten. Das gelte auch für künftige gemeinwohlorientierte Nutzer des Schlosses, zum Beispiel aus den Bereichen Bildung und Gesundheitswesen. Er bot seine Hilfe an, die passenden Fördertöpfe auf Landesebene zu finden und die Zuteilung von Fördermitteln zu unterstützen, wenn der Gemeinderat der Stadt Heitersheim sich für die öffentliche Nutzung des Schlosses aussprechen sollte.

06.09.2019

Eine Antwort auf den offenen Brief von Dieter Hennig:
Offener Brief von Dr. Peter Rausch-Steiff an Bürgermeister und Gemeinderäte

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22.08.2019

Worum es wirklich geht
In einem Brief an die Badische Zeitung haben wir auf zwei Leserbriefe vom 16. August geantwortet. Unser Brief wurde bisher nicht veröffentlicht. Hier der Wortlaut:
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12.08.2019

Stiftung Malteserschloss
BIM hat Zusagen in siebenstelliger Höhe erhalten
Die Bürgerinitiative Malteserschloss (BIM) hat in der vergangenen Woche die Stiftung Malteserschloss gGmbH gegründet. Die gemeinnützige Gesellschaft dient als Vorstufe für eine später zu gründende Stiftung. Ihr Ziel ist der Erwerb des Malteserschlosses zum Zweck der öffentlichen Nutzung. Schon vor der offiziellen Gründung lagen Kapitalzusagen in siebenstelliger Höhe vor.
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03.07.2019

Tatsachen richtiggestellt
BIM antwortet auf Äußerungen des Bürgermeisters
Die Bürgerinitiative Malteserschloss (BIM) weist darauf hin, dass auf der gestrigen Gemeinderatssitzung mehrere Äußerungen gefallen sind, die den Tatsachen widersprechen. Sie wurden von Bürgermeister Martin Löffler während seiner Ausführungen zum Schloss gemacht. Wir zitieren den Bürgermeister sinngemäß und fügen unsere Richtigstellung hinzu.
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21.06.2019

BIM will Konzeptskizze vorstellen
Zweite Informationsveranstaltung zum Malteserschloss
Die Bürgerinitiative Malteserschloss (BIM) lädt zu ihrer zweiten Informationsveranstaltung am 27. Juni um 19 Uhr in den Bürgersaal der Malteserhalle in Heitersheim. Neben einer Zwischenbilanz und einem Gastvortrag soll dort auch eine erste Konzeptskizze für die künftige öffentliche Nutzung des Schlosses vorgestellt werden.
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04.06.2019

Lässt die Stadt Vorkaufsrecht verfallen?
Voraussetzungen wurden nicht geschaffen.
Laut Bürgermeister Löffler behält sich die Stadt Heitersheim vor, unter bestimmten Bedingungen ihr Vorkaufsrecht für das Malteserschloss geltend zu machen. Dafür fehlen dafür jedoch höchstwahrscheinlich die Voraussetzungen. Mangels eigenem Nutzungskonzept kann die Stadt sich nicht auf das Allgemeinwohl berufen. Damit entfällt die Grundlage für ihr Vorkaufsrecht.
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21.05.2019

Volles Haus für Schloss-Initiative
Vorstellung der Bürgerinitiative Malteserschloss mit starker Resonanz.
Hundert Stühle waren aufgestellt, etwa fünfzig weitere wurden noch benötigt, und dennoch fanden nicht alle Interessenten einen Sitzplatz. Die erste öffentliche Versammlung der Bürgerinitiative gestern abend im Bürgersaal stieß auf reges Interesse, das sich auch in vielen Fragen und einer lebhaften Diskussion manifestierte.
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14.05.2019

Ein Schloss für die Bürger
Bürgerinitiative Malteserschloss stellt sich vor.
Am 20. Mai lädt die Bürgerinitiative Malteserschloss (BIM) zu einer öffentlichen Versammlung im Bürgersaal der Malteserhalle. Auf dieser Veranstaltung will sie ihre Ziele vorstellen und über den Stand der Dinge berichten.
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29.04.2019

Bürgerinitiative Malteserschloss gegründet
Ziel: öffentlicher Erwerb und vielfältige öffentliche Nutzung.
Am 29. April wurde in Heitersheim die Bürgerinitiative Malteserschloss (BIM) gegründet. Sie will eine Übernahme des Schlosses durch private Investoren verhindern und fordert den Erwerb der historischen Immobilie durch die öffentliche Hand. Zugleich präsentierte sie eine erste Skizze für die künftige Nutzung. Das Schloss soll mit einer Vielfalt von Nutzungsarten für die Menschen der Region erschlossen und ins öffentliche Leben eingebunden werden.
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