Aktuelles

16.11.2020

Die Akten im Zusammenhang:
Wer hat das Bürgerbegehren eingeleitet?

Am späten Abend des 8. Oktober 2019 lehnte der Gemeinderat die Pläne der Privatinvestoren zum Kauf des Schlosses ab. Am frühen Morgen des 10. Oktober schickte der damalige Hauptamtsleiter eine Mail an den Rechtsanwalt der Stadt. Sie enthielt den Entwurf für ein Bürgerbegehren. Damit sollte der Ratsbeschluss vom 8. Oktober angefochten werden – nur einen Arbeitstag nach der Gemeinderatssitzung.

Die Gemeindeordnung fordert: „Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden.“ Das passierte aber erst am 22. Oktober. Vor der Burgert-Mail gibt es keinen schriftlichen Vorgang, nicht einmal eine Gesprächsnotiz. Das ist bei der Tragweite eines Bürgerbegehrens sehr ungewöhnlich. Wir halten dieses Vorgehen für offensichtlich rechtswidrig.

Aber Sie können sich Ihr eigenes Urteil bilden: Hier finden Sie den Vorgang im Original und im Zusammenhang. Die Stadtverwaltung hat uns versichert, dass alle vorhandenen Akten zu dieser Angelegenheit bei der Akteneinsicht vorgelegt wurden. (Die Schriftstücke wurden von der Verwaltung für die Akteneinsicht mit handschriftlichen Seitenzahlen versehen (im Scan nur teilweise zu erkennen). Die Schriftstücke zum Bürgerbegehren waren in zwei nicht aufeinanderfolgende Pakete geteilt. Daher gibt es bei den Seitenzahlen eine Lücke, die mit dem Vorgang an sich nichts zu tun hat.)

    Akteneinsicht Bürgerentscheid Teil 1

    Akteneinsicht Bürgerentscheid Teil 2
 
 

29.10.2020

Manipulation vor dem Bürgerentscheid?
Akteneinsicht zum Malteserschloss wirft zahlreiche Fragen auf

Ist der Bürgerentscheid zum Malteserschloss auf legitime Weise zustande gekommen? Diese Frage stellt sich nach einer Akteneinsicht in die Vorgänge rund um das Malteserschloss. In den Unterlagen finden sich zahlreiche Ungereimtheiten sowie Hinweise auf rechtswidriges Verhalten von Amtsträgern. Die Vorgeschichte des Bürgerentscheids erscheint in einem neuen Licht.
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25.09.2020

Briefkastenfirma als Schloss-Eigentümer?
SZ-Bericht weckt Zweifel an Käufergesellschaft

Die Süddeutsche Zeitung berichtet aus Peking über leere Büroräume und falsche Behauptungen. Schulinvestor Wang Jiapeng besetzt die entscheidende Position in der Heitersheim Schlossgesellschaft. Über Solidität und Bonität seines Unternehmens liegt jedoch keine nachprüfbare Information vor. Noch weniger wissen wir über die Teilhaber Shi Baodong und Shi Baoqing.
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18.09.2020

Heitersheim verschenkt fast eine Million

Ein Riesenschaden: Die juristisch fragwürdige Verzichtsklausel im Städtebaulichen Vertrag kostet die Heitersheimer Steuerzahler eine knappe Million Euro. Das geht aus dem Gutachten der vereidigten Sachverständigen hervor. Die voreilige Unterzeichnung des Vertrags am 14. Februar hat eine mögliche Nachbesserung verhindert. Wer haftet für den Schaden? Mehr dazu in der Pressemitteilung der CDU.
 
 

14.09.2020

Journalistische Grundsätze verletzt
Faktencheck und Erläuterungen zum Riexinger-Artikel

Der BZ-Artikel „Gezerre um die Schule im Schloss“ bestätigt: Die Blätter des Hauses BZ medien berichten parteiisch und unsachlich über das Malteserschloss. Der Text von Redakteur Riexinger strotzt vor falschen Behauptungen, Gerüchten und verunglimpfenden Formulierungen. Was darin völlig fehlt, ist saubere Recherche und seriöser Journalismus.
[… Lesen Sie unsere eingehende Analyse!]
 
 

05.08.2020

Nicht die Rechtmäßigkeit ist das Problem
Petition von unbekannter Seite ändert nichts an der Lage

Die Ablehnung einer Petition ändert nichts an der Konstellation rund ums Malteserschloss. Das Schreiben des Landtags stellt lediglich die Rechtmäßigkeit der Vorgänge fest. Diese formale Rechtmäßigkeit hat die BIM nicht in Frage gestellt. Sie hat erst aus dem genannten Schreiben von der Petition erfahren. Die zentralen Probleme bleiben davon ohnehin unberührt: hohe Kosten und Einnahmeausfälle für die Stadt sowie ein Investor, der in einer Diktatur politische Ämter ausübt.
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20.07.2020

Bestätigt: Wang ist weisungsgebunden
Fakten zu seiner politischen Rolle in China

Wang Jiapeng behauptet, sein öffentliches Bekenntnis zum Sicherheitsgesetz sei lediglich eine „Protokollnotiz“, die alle Delegierte des Volkskongresses mittragen mussten. Damit bestätigt er, worauf die BIM seit über einem Jahr hinweist: Er ist an die Weisungen der kommunistischen Führung in Peking gebunden.
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02.07.2020

Darf ein Antidemokrat eine Schule betreiben?
Schloss-Investor Wang Jiapeng ist Vertreter einer repressiven Diktatur
Wang Jiapeng befürwortet als Delegierter des Volkskongresses das „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong. Dieses Gesetz wird von westlichen Beobachtern und Regierungen – einschließlich der deutschen – einhellig als demokratiefeindlich abgelehnt. Wie die Medien heute berichten, wird es bereits zur Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong eingesetzt. Als Vertreter der chinesischen Diktatur und erklärter Gegner der Demokratie darf Wang nicht an der Einrichtung einer Schule in Heitersheim beteiligt sein.
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22.06.2020

Halbe Million verschenkt?
Gravierende Mängel des Städtebaulichen Vertrags auf Kosten der Bürger
Eine juristisch fragwürdige Verzichtsklausel im Städtebaulichen Vertrag mit der Heitersheim Schlossgesellschaft Ltd. & Co. KG könnte die Stadt Heitersheim rund eine halbe Million Euro kosten. Dieser programmierte Einnahmeausfall reiht sich in die lange Reihe gravierender Mängel des Vertrags. Da die Klausel jedoch rechtswidrig ist, könnte der gesamte Vertrag nichtig sein.
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